Online-Rechtsberatung

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Mandatsbedingungen:
Mandatsbedingungen 1. Allgemeines 1.1. Das Rechtsberatungs-Dienstleistungsangebot durch die Rechtsanwaltskanzlei Frank Rilling, Gustav-Werner-Strase 15, D-72762 Reutlingen (nachfolgend: die Rechtsanwaltskanzlei) einschlieslich der Online-Rechtsberatung ist an Verbraucher und Unternehmen (nachfolgend: Anfragende(r) oder Mandant) in Deutschland gerichtet. 1.2. Wir ubernehmen Beratungsauftrage ausschlieslich zu den nachstehenden Bedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen gelten nicht, soweit deren Geltung nicht ausdrucklich von uns bestatigt wird. Allen sonstigen Geschafts- oder Lieferbedingungen, die uns mitgeteilt werden, widersprechen wir hiermit ausdrucklich. Dies alles gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis anderer Bedingungen Leistungen vorbehaltlos ausfuhren. 2. Zustandekommen eines Vertrags 2.1. Bei der Beauftragung mit Rechtsdienstleistungen (Beratungsmandat) gelten von Gesetzes wegen die besonderen berufsrechtlichen Regelungen fur Rechtsanwalte in Deutschland. Diese konnen auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer unter www.brak.de eingesehen und abgerufen werden. 2.2. Das Beratungsmandat wird Herrn Rechtsanwalt Frank Rilling personlich erteilt. Es kann von weiteren Anwalten und/oder Mitarbeitern bearbeitet werden. Insoweit werden wir auch zur Erteilung von Untervollmachten bevollmachtigt. 2.3. Mit Ihrer Anfrage fordern Sie die uns zur Abgabe eines Angebotes hinsichtlich des Beratungsmandats auf. Nachdem Sie uns Ihre Anfrage per E-Mail, per Telefax, per Post oder uber das Online-Beratungsformular zugesandt haben, werden wir Ihnen per E-Mail, per Post oder Telefax die Kosten der Erstberatung mitteilen, sofern sich Ihre Anfrage fur eine Erstberatung eignet. Sollte sich Ihre Anfrage nicht fur eine Erstberatung eignen, werden wir Sie hieruber unverzuglich in Kenntnis setzen. Wir unterbreiten Ihnen dann einen Vergutungsvorschlag. Hierdurch entstehen Ihnen keinerlei Kosten. Ein Beratungsvertrag kommt mit der Rechtsanwaltskanzlei erst zustande, wenn Sie sich schriftlich mit dem von uns unterbreiteten Vorschlag einverstanden erklart haben. Wir behalten uns in Einzelfallen vor, einen Kostenvorschuss gemas �� 9 Rechtsanwaltsvergutungs-gesetz (RVG) zu verlangen. 2.4. Rechtsanwalte durfen keine widerstreitende Interessen vertreten, �� 43a Abs. 4 BRAO. Sie sollten uns daher bereits bei Ihrer Anfrage auch den Namen und die Anschrift der .Gegner" mitteilen. Sollten wir bereits mit Ihrem Gegner in einem Mandatsverhaltnis stehen, so sind wir gesetzlich dazu verpflichtet, Ihre Beratung abzulehnen. Wir teilen Ihnen dies unverzuglich mit. 2.5. Mussen Sie bestimmte Fristen einhalten, so teilen Sie uns dies in Ihrer Anfrage unbedingt mit. Fristversaumnisse aufgrund einer fehlenden Angabe gehen zu Ihren Lasten. 2.6. Online-Rechtsberatungsauftrage werden grundsatzlich nur dann von uns angenommen, wenn die Anfrage mindestens 7 Werktage vor dem Eintritt der Verjahrung oder eines Fristablaufs bei der Rechtsanwaltskanzlei eingegangen ist. 2.7. Jegliche Art von Nebenabreden bedurfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 2.8. Mundlich im Zusammenhang mit der Vertragsanbahnung oder Abgabe eines Angebots nach Ziffer 2.3. erteilte Auskunfte, Auserungen und Hinweise sind unverbindlich und begrunden keine Vertragsbeziehung. Fur solche Auskunfte und Hinweise haften wir nicht. 3. Durchfuhrung und Mitwirkungspflichten 3.1. Wir konnen Sie nur dann umfassend und zielfuhrend beraten, wenn uns der zugrundeliegenden Sachverhalt vollstandig und wahrheitsgemas mitgeteilt wird. Dazu stellen Sie uns samtliche fur die Bearbeitung erforderlichen Unterlagen und Informationen vollstandig zur Verfugung. Die Bewertung sowie die anschliesende Bearbeitung der Anfrage erfolgt ausschlieslich aufgrund des uns mitgeteilten Sachverhalts sowie den beigebrachten Unterlagen. 3.2. Sie haben sicherzustellen, dass Sie auf abwicklungsrelevante Anfragen der Rechtsanwaltskanzlei sofort reagieren und Ihren Mitwirkungspflichten unverzuglich nachkommen. Sie verpflichten sich, an Werktagen eine tagliche Erreichbarkeit sicherzustellen, insbesondere bei Anspruchen bei denen innerhalb von 14 Tagen nach Auftragserteilung die Verjahrung eintritt. 4. Auserordentliches Kundigungsrecht Verletzen Sie eine wesentliche Pflicht aus diesen Mandatsbedingungen, insbesondere eine seiner Mitwirkungspflichten, so dass die Bearbeitung der Anfrage fur die Rechtsanwaltskanzlei unmoglich wird oder unverhaltnismasig erschwert wird, so sind wir zur auserordentlichen Kundigung des Mandatsverhaltnisses berechtigt. 5. Vergutung 5.1. Unsere Vergutung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergutungsgesetzes (RVG). Die Gebuhren werden dabei grundsatzlich nach dem Gegenstandswert berechnet, soweit keine hiervon abweichende Vergutungsvereinbarung nach �� 3a Abs.1 RVG geschlossen wird. 5.2. Die Vergutungen werden grundsatzlich nach erbrachter Leistung abgerechnet. Vorschuss- oder Abschlagsrechnungen konnen in jeweils angemessener Hohe gestellt werden (�� 9 RVG). 5.3. Rechnungsbetrage sind nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fallig. Die Zahlung kann in bar oder per Uberweisung erfolgen. 6. Haftung 6.1. Wir haften fur samtliche Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Korpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlassigen Pflichtverletzung der Rechtsanwaltskanzlei oder einer vorsatzlichen oder fahrlassigen Pflichtverletzung eines Erfullungsgehilfen von Rechtsanwaltskanzlei beruhen. Fur Beratungsfehler, die auf einer fehlerhaften oder unvollstandigen Schilderung des Sachverhalts bzw. fehlerhaften oder unvollstandigen Beibringung der fur die Fallbearbeitung relevanter Unterlagen beruhen, haften wir im Ubrigen nicht. 6.2. Unsere Haftung fur sonstige Schaden bei einem leicht fahrlassigen Berufsversehen ist gem. �� 51a Abs. 1 Nr. 2 BRAO auf dem Betrag der durch die Berufshaftpflichtversicherung abgedeckten Haftungshochstsumme von EUR 1.000.000 begrenzt. 6.3. Mochten Sie eine von Ziffer 6.2. abweichende hohere Haftungssumme mit uns vereinbaren, muss dies im Hinblick auf die zusatzlichen Versicherungskosten gesondert schriftlich vereinbart werden. 7. Datenschutz Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Der Schutz Ihrer Privatsphare bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten ist fur uns ein wichtiges Anliegen, das wir bei unseren Geschaftsprozessen berucksichtigen. 7.1 Grundsatzlich konnen Sie unsere Website besuchen ohne dass personenbezogene Daten von Ihnen erhoben werden. 7.1.1 Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (.Google�g). Google Analytics verwendet sog. .Cookies�g, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermoglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen uber Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA ubertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europaischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens uber den Europaischen Wirtschaftsraum zuvor gekurzt. Nur in Ausnahmefallen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA ubertragen und dort gekurzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports uber die Websiteaktivitaten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenuber dem Websitebetreiber zu erbringenDie im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser ubermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengefuhrt. Sie konnen die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht samtliche Funktionen dieser Website vollumfanglich werden nutzen konnen. Sie konnen daruber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfugbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de]. 7.1.2 Wir verwenden auf unserer Website den �g+1 .Button�g des sozialen Netzwerkes Google Plus, welches von der Google Inc betrieben wird. Der Button ist auf der Homepage an dem Zeichen �g+1�� auf weisem Hintergund erkennbar. Wenn Sie Webseiten aufrufen, die einen solchen +1-Button enthalten, wir druch Ihren Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Google aufgebaut. Der Inhalt des �g+1-Buttons wird von Google direkt an Ihren Browser ubermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden. Wir haben daher keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Google mit der Schaltflache erhebt. Laut Google werden ohne einen Klick auf die Schaltfalche keine personenbezogenen Daten erhoben. Nur bei im Google-Konto eingeloggten Mitgliedern, werden solche Daten, unter anderem die IP-Adresse, erhoben und verarbeitet. Zweck und Umfang dieser Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Google sowie Ihre diesbezuglichen Rechte und Einstellungsmoglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphare entnehmen Sie bitte Googles Datenschutzhinweisen zum +1-Button unter: http://www.google.com/intl/de/+/policy/+1button.html Wenn Sie Google Plus-Mitglied sind und nicht mochten, dass Google uber unsere Website Daten uber Sie sammelt und mit Ihren bei Google gespeicherten Mitgliedsdaten verknupft, mussen Sie sich vor Ihrem Besuch unseres Internetauftritts bei Google Plus ausloggen. 7.1.3 Sonst erheben, verarbeiten und nutzen wir personenbezogene Daten nur, soweit das BDSG, das TMG oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder Sie eingewilligt haben. Sollten Sie personenbezogene Daten an uns weitergegeben haben, werden diese lediglich zur Kontaktaufnahme oder Abwicklung des zwischen Ihnen und uns bestehenden Vertragsverhaltnisses genutzt. Mit dem Absenden von Kontaktformularen sowie dem Formular zur Online-Rechtsberatun willigen Sie hinsichtlich der Erhebung, der Verarbeitung sowie der Nutzung Ihrer Daten in elektronischen Datenverarbeitungsanlagen ein. Einmal erteilte Einwilligungen konnen Sie nach Masgabe der gesetzlichen Bestimmungen widerrufen. Ihren Widerruf richten Sie an: Rechtsanwaltskanzlei Frank Rilling Gustav-Werner-Strase 15, 72762 Reutlingen E-Mail: office@rilling-rechtsanwaelte.de Fax: 07121 / 38 11 08 6 7.2 Sie konnen von uns jederzeit Auskunft uber die uber Sie gespeicherten personenbezogenen Daten, uber den Zweck der Speicherung sowie deren Herkunft verlangen. Daruber hinaus konnen Sie nach Masgabe der gesetzlichen Bestimmungen auch die Berichtigung, Sperrung und Loschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihre Anfrage richten Sie an: Rechtsanwaltskanzlei Frank Rilling Gustav-Werner-Strase 15, 72762 Reutlingen E-Mail: office@rilling-rechtsanwaelte.de Fax: 07121 / 38 11 08 6 7.3 Wir sind an die besonderen gesetzlichen Vorschriften zur Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwalten gebunden An Dritte geben wir bereits aus diesen besonderen berufsrechtlichen Grunden keine Daten weiter. Jedoch durfen wir personenbezogene Daten weitergeben oder ubermitteln, wenn dies fur Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehorden der Lander, zur Erfullung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehorden des Bundes und der Lander, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militarischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist (�� 14 Abs. 2 Telemediengesetz). 7.4 Unterlagen, Dokumente, Dateien etc. die Ihre personenbezogenen Daten enthalten, bewahren wir nach Masgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf. 7.5 Aufgrund der besonderen Struktur des Internets ist es moglich, dass Dritte Bestimmunegn insbsondere des Datenschutzrechtes verletzen. Insbesondere gilt dies im Zusammenhang mit der Versendung von E-Mails. Wir verwenden handeslubliche Mechanismen, um Missbrauche durch Dritte im Rahmen der uns gegebenen technischen Hilfsmitteln zu verhindern. Jedoch konnen wir trotz dieser Vorkehrungen eine absolute Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten, die Sie per e-Mail an uns ubermitteln, nicht gewahrleisten. Wenn Sie solche Missbrauche durch Dritte ausschliesen mochten, senden Sie uns keine e-Mails die Ihre personenbezogenen Daten enthalten. 7.6 Unsere Internetseite enthalt Links zu anderen Internetseiten. Auf die Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzrechs seitens der Betreiber sowie der Rechtmasigkeit dieser Internetseiten haben wir keinen Einfluss. Daher konnen wir fur Inhalten anderer Internetseiten keine Verantwortung ubernehmen. 8. Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzvertragen Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie konnen Ihre Vertragserklarung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Grunden in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfullung unserer Informationspflichten gemas Artikel 246 �� 2 in Verbindung mit �� 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genugt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Rechtsanwaltskanzlei Frank Rilling Gustav-Werner-Strase 15, 72762 Reutlingen E-Mail: office@rilling-rechtsanwaelte.de Fax: 07121 / 38 11 08 6 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zuruckzugewahren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Konnen Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zuruckgewahren beziehungsweise herausgeben, mussen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu fuhren, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen fur den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfullen mussen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen mussen innerhalb von 30 Tagen erfullt werden. Die Frist beginnt fur Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklarung fur uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrucklichen Wunsch vollstandig erfullt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeubt haben. Ende der Widerrufsbelehrung 9. Schlussbestimmungen 9.1. Der Erfullungsort ist Sitz der Rechtsanwaltskanzlei Frank Rilling. 9.2. Es gilt ausschlieslich deutsches Recht. 9.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird dadurch die Gultigkeit des ubrigen Vertragsinhalts nicht beruhrt. Die Parteien verpflichten sich unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulassiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lucke herausstellen sollte. Zur Ausfullung der Lucke verpflichten sich die Parteien auf die Bestimmung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nachsten kommen, was die Vertragsschliesenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hatten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden ware. Stand: 01. Dezember 2011
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